Bundesregierung schafft Perspektiven für die Agger,
Nationale Wasserstrategie verabschiedet
Das Bundeskabinett hat die Umweltministerin Lemke vorgelegte Nationale Wasserstrategie
verabschiedet. In einem über zwei Jahre andauernden Dialogprozess mit Wissenschaft,
Wasserwirtschaft, Verbänden und den Ländern wurde die Strategie des Umweltministeriums
für alle Wasserbereiche erarbeitet. Die Strategie ist zwar kein Gesetz, schafft aber die
Orientierung für Handlungsempfehlungen, Gesetzesreformen und Förderungen.
"Im Kern der Strategie steht die Vorsorge als Daseinsvorsorge." heißt es in der Strategie.
"Alle Bürgerinnen und Bürger sollen auch in Zukunft auf sichere, bezahlbare und
leistungsfähige Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zählen können. Darüber hinaus
fokussiert die Nationale Wasserstrategie auf die Vorsorge für Tiere und Pflanzen. Gesunde
Gewässer und ein funktionsfähiger Wasserhaushalt sind zentrale Voraussetzungen für den
Erhalt der Vielfalt unserer Tier- und Pflanzenwelt. Die Nationale Wasserstrategie wird auf
diese Weise mit dem Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz verknüpft." (BMUV
15.3.2023)
Friedrich Meyer, Wassernetz NRW Flussgebietskoordinator für die Agger, begrüßt die
Verabschiedung der Nationalen Wasserstrategie: " Die Nationale Wasserstrategie räumt
unter anderem mit der Vorstellung auf, dass an den sechs Wasserkraftanlagen in
Engelskirchen umweltfreundlicher Strom produziert wird. Das geht aus den Ausführungen
"Wasserinfrastrukturen klimaangepasst weiterentwickeln - vor Extremereignissen schützen
und Versorgung gewährleisten" hervor."
Die Bundesregierung stellt fest: "Der Betrieb der Wasserkraftanlagen trägt dazu bei, dass die
Bewirtschaftungsziele nach der Wasserrahmenrichtlinie in Deutschland noch nicht erreicht
werden. Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang die Vielzahl kleiner
Wasserkraftanlagen, die jedoch nur einen minimalen Anteil an der Bruttostromerzeugung in
Deutschland haben." Um bei den Gewässern einen guten Zustand zu erreichen, fordert die
Bundesregierung u.a. im Vollzug Schritte zur konsequenten Durchsetzung der gesetzlichen
Anforderungen für die Mindestwasserführung , die Durchgängigkeit und den Fischschutz
bei den bestehenden Anlagen sowie zum Rückbau von Anlagen. Letzeres, der Rückbau von
Anlagen, ergibt sich bei den Anlagen an der Agger allein schon dadurch, dass bei Fortsetzung
der Wasserkraftnutzung an sieben Stellen Durchgängigkeitsmaßnahmen zu erfolgen hätten.
Dies würde für den Betreiber einen größeren finanziellen Aufwand bedeuten, als der Kauf
der Anlagen und die bislang getätigten Investitionen bisher ausmachten. Der unbedingt
notwendige Ausbau der regenerativen Energie ist mit Wind und Sonne weitaus preiswerter
zu erreichen.
Seit über zwanzig Jahren ist das Problem der gesetzlich vorgeschriebenen Durchgängigkeit
sowie der Mindestwasserführung für das alte Aggerbett in Engelskirchen-Ehreshoven, nicht
gelöst. Diese Anforderungen stehen zwar im Wasserhaushaltsgesetz, müssen aber vom
Betreiber erst angegangen werden, wenn sie die Bezirksregierung Köln einfordert. Statt dies
zu tun, hat das Landesumweltministerium in 2016 einen Erlass vorgelegt, der ein
Sanierungskonzept für die Agger in Aussicht stellte. Im Rahmen dieses Konzeptes sollten die
Investitionen für die Sicherheit der teilweise fast hundertjährigen Anlagen kalkuliert werden
sowie der Aufwand für die Durchgängigkeitsmaßnahmen. Dadurch sollte dem Betreiber die
Möglichkeit eröffnet werden zu entscheiden, ob es sich für ihn lohnt, weiterhin die Anlagen
zu betreiben. Ergebnisse liegen nicht vor und der Betreiber hat sich um den Erlass nicht
gekümmert.
Der Vorschlag, den die Bundesregierung in der Nationalen Wasserstrategie für die nicht nur
an der Agger unbefriedigende Situation macht, ist begrüßenswert: "Einen Ansatz zur
Umsetzung von Maßnahmen könnten Landesfördermittel für die ökologische Sanierung und
den Rückbau von Wasserkraftanlagen haben, die auch an Private vergeben werden können."
In der Tat ist es nicht mit dem Rückbau der Anlagen getan. Die Stauanlagen mit den über
Jahren angesammelten, teilweise belasteten, Sedimenten müssten saniert werden. Dann
könnte die Agger sich zu einem frei fließenden Fluss mit Auen auf den niedergelegten
Stauanlagen entwickeln, was gut für die CO2 Bindung, den Hochwasserschutz und den
Artenschutz wäre.
Die Erwartungen an NRW-Umweltminister Oliver Krischer im Rahmen einer entsprechenden
NRW-Wasserstrategie ein Konzept für den Rückbau kleiner Wasserkraftanlagen mit
möglichst geringen Restlaufzeiten vorzulegen, sind hoch.
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