„Klimabündnis Oberberg“ ruft in einer Bürgeranregung alle Kommunen auf, ein deutliches Zeichen zu setzen.
In einer Einwohneranregung nach § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen haben am 21. Mai 2019 das „Klimabündnis Oberberg“ und andere Klimaschützer bei allen 13 oberbergischen Kommunen und dem Oberbergischen Kreis die Ausrufung des symbolhaften „Klimanotstands“ beantragt.
Der Begriff „Klimanotstand“ ist kein juristischer Begriff. Er ist keine Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen und soll nicht etwa Zwangsmaßnahmen rechtfertigen. Wichtig ist uns jedoch die Anerkennung, dass die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen eine Aufgabe von höchster Priorität ist. Politische Entscheidungen sollen so getroffen werden, dass die Maßnahmen klimaschützend oder zumindest klimaneutral sind. Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels sollen sich an den Berichten des Weltklimarats (IPSS) ausrichten.
Auch im Oberbergischen ist der Klimawandel deutlich: Die Trockenheit im Sommer und Herbst 2018, ebenso wie die Starkregen und Überschwemmungen haben uns allen gezeigt, dass der Klimawandel längst stattfindet – auch hier bei uns. Das Fichtensterben überall im Kreis als Folge der Dürre 2018 ist nur ein Vorbote. Deswegen und für die Menschen in den Entwicklungsländern, die noch viel mehr betroffen sind, müssen wir jetzt noch mehr handeln. Wir selbst möchten nicht auf Landesregierung, Bundesregierung, EU oder UNO verweisen. Auf allen Ebenen muss jeder Einzelne energisch seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Kreis und Kommunen müssen Land und Bund deutlich auffordern, die Klimaziele einzuhalten. Mit dem Ausrufen des „Klimanotstands“ können sie ein deutliches Zeichen setzen.
Natürlich kann das Klima nicht vom Oberbergischen Kreis aus gerettet werden; alle müssen einspringen, so wie es London, Los Angeles, Vancouver, Basel, Konstanz und in NRW Tönisvorst, Herford und Münster vormachen
Etliche oberbergische Kommunen und auch der Kreis haben längst Klimaschutzprogramme und teils sogar Klimaschutz-Manager. Wir wünschen uns aber weitere konkrete Maßnahmen zu wirklich nennenswerten CO2-Einsparung hier vor Ort. Wärmedämmung und moderne Beleuchtung im Rathaus sind erste Schritte, aber wirklicher Klimaschutz heißt, viel CO2 einzusparen und gleichzeitig viel erneuerbare Energie zu installieren. Das wollen wir selbst in unseren Bereichen umsetzen und möchten die Kommunen dringend bitten, hier Maßnahmen zu ergreifen.
Der Antrag zum Klimanotstand umfasst insbesondere
- keine Beschlüsse gegen den Klimaschutz zu fassen und
- von der Bundesregierung die Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele einzufordern.