Bereits zwei Kommunen im Oberbergischen Kreis haben zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA eine Resolution verabschiedet
TTIP, CETA und TiSA ist in vieler Munde und selbst unser „Zweiter Mann im Staat“ Bundestagspräsident Norbert Lammert, hat öffentlich seine Kritik wegen der Geheimniskrämerei zu TTIP geäußert.
Warum sollten da nicht die Kommunen, Städte und Kreise ebenfalls Position beziehen? Die Gemeinde Engelskirchen hatte dazu am 30.09.15 als erste Kommune im Oberbergischen Kreis den Anfang gemacht. Als zweite Kommune folgte die Gemeinde Lindlar. In der Sitzung vom 03.12.2015 hat der Lindlarer Gemeinderat einen Beschluss zur Ablehnung der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA verabschiedet. Auslöser für beide Beschlüsse war eine Bürgeranregung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND (Kreisverband Oberberg), gemäß §24 Gemeindeordnung NRW.
Beide Kommunen befürchten, dass die Freihandelsabkommen erhebliche Risiken für Dienstleistungen der Kommunen bergen. Beeinträchtigungen der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger durch die „Öffentliche Hand“ müssen daher ausgeschlossen werden.
Die Bürgeranregung wurde an alle Oberbergischen Kommunen und an den Oberbergischen Kreis eingereicht.
„Es freut mich sehr, dass die Ratsmitglieder der beiden Kommunen erkannt haben, dass die Freihandelsabkommen, wenn das in Kraft tritt, was momentan bekannt ist, deren Handlungsfreiheit außerordentlich einengen oder sogar außer Kraft setzen könnte. Auf die Gefahren, die sich in den Handelsabkommen verbergen, hat die anerkannte US-Handels- und Verbraucherschutzexpertin Lori Wallach vielfach aufmerksam gemacht.“ sagt Ulrich Köster vom BUND Kreisverband Oberberg. Die Kommunen sind an den Vertragsverhandlungen nicht beteiligt. „Daher ist es wichtig, dass die Kommunen unseren Bundestagsabgeordneten im Bundestag etwas mit auf den Weg geben“ meint Michael Gerhard vom NABU Kreisverband Oberberg.
Bei der Abstimmung im Gemeinderat in Lindlar gab es kein Blockdenken. Die Zustimmung erfolgte mehrheitlich über Parteigrenzen hinaus. „Die überfraktionelle Abstimmung in Lindlar sollte Schule machen und auch für die anderen Oberbergischen Kommunen, die sich im Neuen Jahr mit dem Thema beschäftigen, als Leitfaden dienen“ kommentiert Manfred Fischer, Umweltbeauftragter des Evangelischen Kirchenkreises An der Agger.
Im Neuen Jahr wird die Bürgeranregung auch weitere Kommunen in Oberberg beschäftigen. Auch der Kreistag hat das Thema im Neuen Jahr wieder auf der Tagesordnung. Das Klimabündnis Oberberg hofft, dass die anderen Kommunen den Beispielen aus Engelskirchen und Lindlar folgen werden. Bei der Entscheidung in Lindlar hat für die Ratsmitglieder auch der Beschluss der Stadt Köln vorgelegen. Der Rat der Stadt Köln hat am 24.März 2015 ebenfalls eine kritische Resolution zu TTIP, CETA und TISA fraktionsübergreifend verabschiedet.