Die geheimen Pläne und die Folgen der Freihandelsabkommen
Geht es bei den geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA wirklich um freien Handel zwischen den USA oder Kanada und der EU? Oder geht es auf Kosten der Demokratie, der Menschen und der Natur um mehr Macht für Konzerne?
Im Evangelischen Gemeindehaus in Engelskirchen-Ründeroth nahmen über 120 Zuhörerinnen und Zuhörer am Vortrags- und Diskussionsabend mit Dr. Wolfgang Kessler über die umstrittenen Abkommen teil.
Die Verhandlungen zwischen EU und USA über das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) müssen nach Ansicht des Ökonomen und Journalisten Wolfgang Kessler abgebrochen werden. Statt mit den USA und Kanada über freien Handel zu verhandeln, sei es nötig, Bedingungen für einen globalen fairen Handel zu schaffen. Nur so könnten die Herausforderungen der Zukunft bewältigt werden. Neue Regeln im Welthandel müssten sicherstellen, dass Unternehmen und Staaten belohnt werden, die strenge soziale und ökologische Standards einhalten.
Nein zur „markgerechten Demokratie“
In seinem Vortrag belegte Kessler an zahlreichen Beispielen, dass ein schleichenden Abbau von Umweltstandards, Arbeitnehmerrechten und Verbraucherschutz unvermeidlich ist, wenn TTIP oder das CETA Abkommen mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement) oder das multilaterale Dienstleistungsabkommen TISA (Trade in Services Agreement) nicht verhindert werden.
Kessler ist seit 1999 Chefredakteur von Publik Forum, einer „Zeitschrift kritischer Christen“. Für seine Recherchen zu TTIP und Co ist er regelmäßig im Gespräch mit Wirtschaftsvertretern und führenden Politikern. Die Macht der Konzerne werde steigen, die Kontrollmöglichkeiten gewählter Volksvertreter und unabhängiger staatlichen Gerichte ausgehebelt, machte der promovierte Wirtschaftswissenschaftler in seinem kenntnisreichen Vortrag klar. „Wenn TTIP kommt, bekommen wir die „marktgerechte Demokratie“, in der Konzerne, produzieren können, wo und wie sie wollen. Den Konzernen geht es um mehr Macht über die Politik“, warnte Kessler.
Hauptproblem bei TTIP seien die völlig unterschiedlichen Kulturen der Vertragspartner. Während in Deutschland schon der Verdacht genügt, ein Produkt könne schädlich sein, um es vom Markt zu nehmen, müssen in den USA gerichtsverwertbare Nachweise für die Schädlichkeit vorliegen. Damit sei etwa der Weg für nicht deklariertes Hormonfleisch nach Deutschland geöffnet. Mit TTIP versuche die USA ihre Vormachtstellung in Wirtschaft und Politik zu behaupten. Unter dem Einfluss von Heerscharen von Lobbyisten und der kurzschlüssigen Annahme, freier Handel sei mit Freiheit gleichzusetzen, gäbe es noch zu viele Politiker, die TTIP befürworteten, obwohl sich schon jetzt zeige, dass das versprochene Wachstum ausbleiben werde, bedauerte Kessler.
TIPP – sehr wohl ein Thema für Kommunen
Sehr deutlich machte Kessler, dass auch die Kommunalpolitik Stellung zu den geplanten Abkommen beziehen müsse. Denn die negativen Auswirkungen der Freihandelsabkommen, über die bislang immer noch streng geheim verhandelt wird, betreffen auch die Kommunen.
So könnte TTIP gravierende Folgen für die Daseinsvorsorge haben – etwa im Bereich kommunaler Energie -und Wasserversorgung.
Denn TTIP soll eine Übernahme durch private Investoren aus den USA möglich machen. Die müssten sich nicht an hier geltende Umweltstandards halten und könnten gar vor privaten Schiedsgerichten auf entgangene Gewinne klagen. Zudem kann eine Privatisierung nicht mehr rückgängig gemacht werden.
„TTIP gefährdet auch unsere bäuerliche Landwirtschaft, die gegen die Konkurrenz von US Großfarmen nicht ankommt“, so Kessler. Bemühungen, die regionale und lokale Wirtschaft zu stärken, werde durch TTIP konterkariert. Kessler machte Mut, das Thema auf die Agenda von kommunalen Parlamenten zu bringen und sie womöglich zu einer Resolution gegen das Abkommen zu bewegen.
Auftrag zur kritischen Zeitansage
Eingeladen zu dem Informations-und Diskussionsabend hatte eine Kooperation von BUND-Kreisverband Oberberg, NABU-Kreisverband Oberberg, NOVE e.V., Evangelischer Kirchenkreis An der Agger, Evangelische Kirchengemeinde Engelskirchen-Ründeroth, Kampagne Fairtrade Engelskirchen, BürgerInneninitiative Oberberg Süd für den Atomausstieg und IG Metall Gummersbach.
Text: K. Vorländer
